Berlin: Lesbisch-schwules Stadtfest schmeißt die AfD raus

Rechtspopulisten

Anders als 2014 will der Regenbogenfonds der schwulen Wirte keinen Infostand der Rechtspopulisten zulassen.

In diesem Sommer bekommt die Alternative für Deutschland (AfD) keine Bühne, um wenige Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ausgerechnet auf dem Lesbisch-schwulen Stadtfest in Berlin für ihre teils reaktionäre Politik zu werben. Nach einem Facebook-Post der Queerpolitischen AG der SPD Schöneberg vom Freitag hat der Regenbogenfonds der schwulen Wirte als Veranstalter einen Infostand der Rechtspopulisten abgelehnt.

Stadtfest-Chef Gerhard Hoffmann bestätigte am Sonntagmorgen die Absage gegenüber queer.de. Allerdings habe man schon 2015 einen Infostand-Antrag der AfD zurückgewiesen. Im Vorjahr habe dies jedoch keine Wellen geschlagen.

Proteste gegen AfD-Teilnahme im Jahr 2014

Im Jahr 2013 war die AfD erstmals bei dem zweitägigen Event rund um die Motzstraße präsent, das jedes Jahr rund 300.000 Besucher anlockt. Nach eigenen Angaben sammelte die neue Partei dort 600 Unterschriften für ihre Teilnahme an der Bundestagswahl – mehr als auf jedem anderen Straßenfest, wie Pressesprecher Götz Frömming damals betonte.

Lautstarke Proteste gab es 2014, als die AfD mit Genehmigung des Regenbogenfonds erstmals einen Infostand aufbaute. In einer ungewöhnlichen Mehrparteienfront liefen etwa die Standbetreiber von Linkspartei, SPD, Grünen, FDP und der CDU spontan zur politischen Konkurrenz, bauten sich vor den Rechtspopulisten auf und sangen: „Ihr seid bloß eine Karnevalspartei“ (queer.de berichtete). Darüber hinaus kam es zu kleineren Zwischenfällen und Rangeleien. So versuchten Stadtfestbesucher, das Infomaterial der AfD zu entwenden oder spuckten den Rechtspopulisten vor die Füße.

Einsamkeit am AfD-Stand: Die Rechtspopulisten wurden vom Regenbogenfonds 2014 nicht in der „Parteienmeile“ platziert, sondern in einer toten Ecke des Stadtfests
Bild: Micha Schulze

Stadtfest-Chef Gerhard Hoffmann erklärte damals gegenüber queer.de, er sei „wirklich kein Freund dieser Partei“, es gebe aber „keine rechtliche Handhabe, den Stand zu verhindern“. Als Zeichen seiner Distanzierung platzierte der Regenbogenfonds den AfD-Stand nicht in der zentralen „Parteienmeile“, sondern abseits am hintersten Ende der Motzstraße, noch hinter der Connection-Bühne. „Die stehen ganz rechtsaußen“, lästerte Michael Kauch von den Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL).

Wie später ein Anruf des Magazins „Siegessäule“ beim genehmigenden Bezirksamt ergab, war das Argument der fehlenden rechtlichen Handhabe nicht überzeugend. Es gebe keinerlei Auflagen, was Teilnehmer betrifft, hieß es aus der Behörde. Demnach hätte der Regenbogenfonds schon 2014 von seinem Hausrecht Gebrauch machen und einen AfD-Stand ablehnen können.

„Wir haben endlich einen Weg gefunden, die Teilnahmebedingungen zu ändern“, erklärte dazu nun Stadtfest-Chef Gerhard Hoffmann gegenüber queer.de. „Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.“ Wegen der Fußball-EM in Frankreich findet das Lesbisch-schwule Stadtfest in diesem Jahr nicht im Juni, sondern erst am 16. und 17. Juli statt. (mize)