LSBT im Programm der AfD

Im Entwurf des Parteiprogramms der AfD werden Gleichgeschlechtlichkeit, Transidentität und Geschlechterstudien abgewertet und die „Werbung“ dafür – also ein guter, vorurteilsfreier sexualpädagogischer Unterricht – verteufelt.
Dazu ein Beitrag aus Queer.de:

Jetzt offiziell: AfD will Kinder vor Lesben und Schwulen schützen

Entwurf des Grundsatzprogramms

In seiner Homo- und Transfeindlichkeit unterscheidet sich der offizielle Programmentwurf der Rechtspopulisten kaum von der zuvor geleakten Fassung.

Von Micha Schulze

Noch vor einer Woche behauptete Alice Weidel, Mitglied in Bundesvorstand und Programmkommission der AfD, bei Sandra Maischberger, den zuvor geleakten Entwurf des Grundsatzprogramms der Rechtspopulisten gar nicht zu kennen. Nun hat die Partei am Mittwoch den offiziellen Entwurf (PDF) veröffentlicht. Und siehe da: Die Forderungen und Formulierungen gegen LGBT-Rechte sind weitgehend identisch.

Lediglich klitzekleine Entschärfungen wurden vorgenommen. So warnt das neue Papier statt vor der „Propagierung“ der Homo- und Transsexualität im Schulunterricht nun vor einer „einseitigen Hervorhebung“. Unverändert heißt es jedoch weiter: „Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“

Ebenfalls unverändert wettert die AfD im offiziellen Entwurf gegen eine vermeintliche „Frühsexualisierung“, gegen staatliche Ausgaben für „pseudowissenschaftliche ‚Gender-Studies'“ und „Umerziehungsprogramme“, gegen Quotenregelungen und gegen eine „Verunstaltung der deutschen Sprache“. Die „Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität“ sei einzustellen.

Einziger größerer Unterschied zum geleakten Entwurf im Bereich der Queer-Politik: Im offiziellen Papier ist die Forderung, alle staatlichen Programme zum Thema „Diversity“ und „Anti-Diskriminierung“ zu beenden, nicht mehr enthalten.

Weiterhin bekennen sich die Rechtspopulisten allerdings zur „traditionellen Familie als Leitbild“. Im Entwurf heißt es dazu: „In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft.“ Lesbische und schwule Paare sowie Regenbogenfamilien werden damit indirekt als „unnatürlich“ abgewertet.

AfD fordert „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“

Der 80-seitige Programmentwurf vertritt auch in anderen Politikbereichen extrem konservative bis reaktionäre Positionen. So fordert die AfD etwa eine „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“, „Kinder statt Masseneinwanderung“ sowie einen „Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität“. Auch die zuvor geleakten Positionen gegen Muslime sind Bestandteil des offiziellen Papiers. Ein eigener Absatz lautet: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Trotz dieser minderheitenfeindlichen Positionen sieht sich die AfD selbst als eine Art freiheitliche Bürgerrechtspartei, die gegen „Totalitarismus“ und „Knechtschaft“ kämpft: „Wir, überzeugte Demokraten und freie Bürger, Liberale und Konservative wollen uns mit ganzer Kraft gemeinsam dafür einsetzen (…), unser Land im Geist von Demokratie und Freiheit grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.“

Noch sind Änderungen am Entwurf des ersten AfD-Grundsatzprogramms möglich, diskutiert und verabschiedet werden soll das Grundsatzprogramm am 30. April auf einem Parteitag in Stuttgart. Hinter den Kulissen scheint es bereits Streit zu geben: So soll die Vize-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch nach einem Bericht von Spiegel Online wegen des geleakten Entwurfs aus der 20-köpfigen Programmkommission geflogen sein.

AfD-Sprecher Christian Lüth hatte die Meldung allerdings dementiert: „Beatrix von Storch war und ist Mitglied der Bundesprogrammkommission. Dort oblag ihr als federführendes Mitglied des Redaktionsteams die Erstellung des ersten Programmentwurfes“. Dieser Auftrag sei „mit der Vorlage des Entwurfes zur großen Zufriedenheit aller erfüllt“.