Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Ehe jetzt an den Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet.
Die unten stehende PDF enthält diesen Entwurf, sowie (auf der letzten Seite) die vorsichtige „Stellungnahme“ der Bundesregierung:
Gleichstellung von Lesben und Schwulen
Ehe für alle: Regierung will „Diskussion aufmerksam verfolgen“
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Ehe jetzt an den Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet.
Die bisherige Verwehrung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts stelle „eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität“ dar, heißt es in dem Beschluss der Länderkammer vom 25. September (queer.de berichtete). Zudem seien Paare in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll es dem Gesetzentwurf zufolge künftig heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare soll nach dem Willen des Bundesrates die Neueintragung der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich sein. Die schon eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen hingegen bestehen bleiben, können aber in eine Ehe umgewandelt werden.
In ihrer dem Bundestagspräsidenten zugesandten Stellungnahme geht die Bundesregierung nicht inhaltlich auf den Gesetzentwurf der Länderkammer ein. Sie verweist lediglich auf die bisher vorgenommenen Schritte zur Angleichung des Rechts für Eingetragene Partnerschaften auf das Recht von Eheleuten und bekennt sich zum Ziel, „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden“.
Die Stellungnahme schließt mit der Feststellung, die Bundesregierung werde „die weitere rechtspolitische Diskussion aufmerksam verfolgen“. (hib/cw)
Gesetzentwurf und Stellungnahme der Bundesregierung als PDF
