Minderheiten-Quartett im Landtag: Jugendring und Muslime dürfen künftig den Hessischen Rundfunk kontrollieren – LSVD und Behindertenrat nicht.
Im Hessischen Landtag wurde in dieser Woche Minderheiten-Quartett gespielt. Die schwarz-grüne Koalition und die oppositionelle SPD stritten im Rahmen einer Neuregelung des Rundfunkgesetzes darüber, welche zusätzlichen gesellschaftlichen Gruppen künftig einen Sitz im Rundfunkrat bekommen sollen und welche nicht. Dieses Gremium kontrolliert die Arbeit des Hessischen Rundfunks.
Nach der Gesetzesinitiative (PDF) der Regierungsparteien bekommen nun ein „Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaften“ sowie der Landesjugendring einen neuen Sitz. Ein Änderungsantrag (PDF) der SPD, der außerdem den Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) sowie den Landesbehindertenrat im Rundfunkrat vertreten sehen wollte, wurde am Donnerstag in dritter Lesung abgelehnt. Neben der SPD stimmte nur die Linke zu.
Insgesamt zogen die Regierungsparteien mit der Neuregelung Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das mehr Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medien gefordert hatte.
CDU sieht „Arbeitsfähigkeit des Gremiums“ gefährdet
„Die Aufnahme des Lesben- und Schwulenverbands folgt dem Anspruch, die relevanten gesellschaftlichen Gruppen besser abzubilden“, erklärte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel am Dienstag während der zweiten Lesung des Gesetzes. Mit der Begründung, eine Erweiterung des Rundfunkrats um zwei weitere Sitze sei „eine moderate Vergrößerung“, warb er um Unterstützung bei den Regierungsparteien.
Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Staatskanzlei, erklärte hingegen, die Anforderung an Vielfalt im Rundfunkrat werde „bereits erfüllt“, eine weitere Aufstockung würde die „Arbeitsfähigkeit des Gremium“ gefährden. Die CDU-Abgeordnete Karin Wolff warf der SPD vor, sie wolle nur „Goodies“ verteilen und gegen die Grünen „sticheln“. Der Grünen-Politiker Jürgen Frömmrich ging in seiner Rede auf den von der SPD geforderten Sitz für den LSVD überhaupt nicht ein.
Die Liberalen waren gegen queere Kontrolleure im Rundfunkrat: Der FDP-Abgeordnete Florian Rentsch sprach sich mit der Frage, „wo wir ein Ende finden“, gegen eine Erweiterung des Gremiums aus. Dagegen begrüßte Ulrich Wilken von der Linksfraktion die SPD-Initiative und forderte zusätzliche Vertreter von Senioren, Umweltverbänden und Agnostikern: „Was ist mit den Menschen, die keiner Religion angehören?“
Queere Kontrolleure bei Radio Bremen, SR, WDR und ZDF
Bislang werden in Deutschland vier öffentlich-rechtliche Sender von LGBT-Organisationen mit kontrolliert. Auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen hat Jenny Renner vom dortigen LSVD-Landesverband einen Sitz im ZDF-Fernsehrat. In den Rundfunkräten des Saarländischen Rundfunks (SR) und von Radio Bremen haben die dortigen LSVD-Landesverbände je eine Stimme, während sich im WDR-Rundfunkrat das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben einen Sitz teilen.
Quelle: queer.de (14.10.16)
